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Vetternwirtschaft wo man hinschaut-AfD Spendenskandal

Seit 2016 erhält die AfD verdeckte Wahlkampfhilfe finanzieller Art durch eine Briefkastenfirma in der Schweiz. 

So steht es in einem Pressekommentar von LobbyControl vom13. November 2018. Damals ging es um Wahlkampfhilfe der Schweizer Agentur Goal AG für AfD-Politiker Jörg Meuthen. Und die Show geht weiter. Dieses Mal geht es um Wahlkampfhilfe für Alice Weidel, wie es aussieht. Der Skandal weitet sich aus. Verschleierung eines Spenders, in dem illegal Strohfirmen zwischengeschaltet werden.

Dabei sollten die Wähler erfahren dürfen, wer anonym die AfD und im Speziellen bestimmte Führungspersonen in der Partei fördern will. Sollte hier vielleicht die Grundlage für eine Forderung zur Abschaffung der Erbschaftssteuer geschaffen werden? Wer wollte mit seiner großzügigen Spende Einfluss nehmen? Das die Gelder nach Aufdeckung zurückgezahlt wurden, ändert nichts an der Tatsache, dass hier offenbar illegale Zahlungen während der Wahlperiode für persönliche Zwecke genutzt wurden.

Hier muss es rasch eine Aufklärung geben, wer der anonyme Spender war, der offensichtlich Alice Weidel fördern wollte. Wo kam das Geld her? War es versteuertes Geld oder Schwarzgeld? 

Die CDU fordert mit Recht eine rasche Änderung der Spendenregeln, obwohl sie selbst beinahe im Sumpf von Spendenaffären versunken wäre. Hier will ich kurz an den Spendenskandal von 2000 erinnern, wo es um Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble ging, der heute sogar Präsident des Bundestags werden konnte. Damals titelte der Spiegel zum einen in seinem Spiegelartikel vom 17.6.2017:

Zitat:  Kohls Spendenaffäre  –  Der Fluch der schwarzen Kassen

Helmut Kohl und die Spendenaffäre: Der Skandal um die schwarzen Kassen des Ex-Kanzlers erschütterte die CDU bis in die Grundfesten. Zitat Ende. 

Und Zweitens Spiegel 11.1.2000:    Zitat:  CDU-Spendenaffäre“Schäuble war Mittäter”

Es wird eng für Schäuble. Das Geständnis des CDU-Chefs, ebenfalls Bargeld vom Waffenhändler Schreiber angenommen zu haben, hat eingeschlagen wie eine Bombe. Er sei nicht Aufklärer, wirft ihm nun etwa die SPD vor, sondern Mittäter.  Zitat Ende.

Ich möchte nicht wissen, was alles noch im Verborgenen geblieben ist und immer bleibt. Wer wen wann besticht, korrumpiert, kauft, beeinflusst, fördert und fordert, wer sich durch Spendenzahlungen oder durch Aussicht auf hoch dotierte Pöstchen in der Wirtschaft nach Ende der jeweiligen Amtsperiode, Vorteile erkauft.

Der Politjournalist  Jürgen Roth schrieb bereits vor Jahren viele interessante Bücher (Fakten) über diese Vetternwirtschaft, Wirtschaftskriminalität und einer teilweise involvierten Justiz in Deutschland. Eines seiner Bücher heißt: “Der Deutschland Clan“, erschienen im Heyne Verlag von 2007. Hierin schreibt er über ungeheuerliche Enthüllungen der skrupellosen Netzwerke aus Politikern, Top-Managern und der Justiz. SEHR LESENSWERT!! Er enthüllt, wie sogar unsere Justizbehörden mit kriminellen Methoden den Rechtsstaat aushöhlen.

Ich war fassungslos, als ich dieses Buch las. Doch es hat sich seither nichts geändert, wie es scheint, siehe Dieselskandal und Regierung. Auch LobbyControl hat schon so viele Skandale aufgedeckt, dass ich persönlich nicht mehr umhin komme, Deutschland zu den echten Bananenrepubliken zählen zu müssen. 

Ein anderes Buch von Jürgen Roth heißt: “Mafialand Deutschland“. Die Zeit schrieb einst: Zitat: “Jürgen Roth ist einer der besten Kenner der Kriminalität in Deutschland.” Zitat Ende

Auch dieses Buch sollte eigentlich von jedem Abiturienten gelesen worden sein. Es ist einfach unglaublich, was in Deutschland abgeht. Und heute scheint es noch schlimmer geworden zu sein, dass Politik und Justiz einfach wegschauen. Sonst würden die Mafiaorganisationen aus aller Welt bei uns in Deutschland sicher nicht so erfolgreich sein, wenn hier ernsthaft juristisch und politisch vorgegangen würde m.E. Dagegen sind diese kleinen Spendenaffären Peanuts.

Viele unserer heutigen Politiker der so genannten Volksparteien, die in meinen Augen schon lange keine mehr sind, eher Wirtschaftsparteien, scheinen dermaßen skrupellos käuflich zu sein, dass wir m.E. nur noch aus diesem Korruptionskarussell herauskommen können, wenn neue Gesichter unser Land regieren und alte Seilschaften gekappt werden.

Auch innerhalb der Justiz müsste fleißig aufgeräumt werden, glaubt man, was Journalisten, nicht nur Jürgen Roth, alles schon enthüllt haben. Kein Politiker DARF mehr im Aufsichtsrat der Konzerne und Banken sitzen. Entweder Politiker ODER Wirtschaftsboss!!! Aber beides kann nicht zusammen passen, wenn Volksvertreter sich wirklich als Vertreter des Volkes bezeichnen wollen.

Und Politiker sollten mindestens drei Jahre bei fortlaufenden Gehaltszahlungen KEINEN POSTEN in der Industrie einnehmen dürfen, um der Vetternwirtschaft, der Korruption und Vorteilsnahme im Amt Einhalt zu gebieten. Das fordern viele Verbände und auch LobbyControl seit JAHREN!

Wenn die Altparteien mit ihren unendlichen Seilschaften in der Industrie nicht irgendwann die Flüge gestutzt bekommen, wird es immer gerade so weitergehen. Flüge stutzen hieße, sie nicht mehr wählen, damit etwas Neues hervortreten kann, eine neue Politikergeneration, ohne AfD bitte. 

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Autorin

Caren Anne Poe

 

 

 

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